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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Die Organisation des Kantonsrats beruht auf der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986, dem Kantonsratsgesetz vom 24. September 1989, dem Geschäftsreglement des Kantonsrats vom 10. Sep­tem­ber 1991, dem G
  3. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
  4. Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen seit 1803 Jahr Name, Beruf, Wohnort Partei 2024 Marco Lupi, Leiter Marketing/Verkauf, Solothurn FDP 2023 Susanne Koch Hauser, Gemeindepräsidentin, Betr. Oek.
  5. Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
  6. Mindestens fünf Ratsmitglieder können eine Fraktion bilden. Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und nominieren Kandidaten für die vom Kantonsrat zu treffenden Wahlen. Die Vertretung der Fraktion
  7. Anzahl Mitglieder 100, davon aktuell 34 Frauen (34%). Der Anteil der Frauen im Kantonsrat hat sich seit Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen wie folgt entwickelt (Grundlage ist jeweils das
  8. Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
  9. Paritätische Schlichtungsbehörden Gemäss Art. 200 ZPO sind bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 die Schlichtungsv
  10. Das Solothurner Parlament verfügt auch über eine Fussballmannschaft. In unregelmässigen Abständen lädt sie andere Mannschaften zu Freundschaftsspielen ein, freut sich aber auch über Einladungen zu Gas