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Gremien

Ratsleitung

Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier.

Kommissionen

Der Solothurner Kantonsrat verfügt über sieben ständige Kommissionen (Bildungs- und Kulturkommission, Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission, Justizkommission, Redaktionskommission, Sozial- und Gesundheitskommission, Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission). Daneben verfügt der Kantonsrat auch über das Instrument der parlamentarischen Untersuchungskommission. Zurzeit amtet keine Untersuchungskommission. Die Ratsleitung kann in ihrer Eigenschaft als Führungsorgan des Parlaments zudem sogenannte Spezialkommissionen einsetzen, zum Beispiel zur Vorberatung von umfangreichen Geschäften, die in den Aufgabenbereich mehrerer ständiger Kommissionen fallen würden. Deren Mitgliederzahl und Aufgaben werden nach Bedarf bestimmt.

Fraktionen

Mindestens 5 Mitglieder des Kantonsrates können sich zu einer Fraktion zusammenschliessen. Die EVP (mit 1 Mitglied), die BDP (mit 2 Mitgliedern) und die glp (mit 4 Mitgliedern) erreichen für sich allein die Fraktionsstärke nicht, sie sind deshalb mit anderen Parteien eine Fraktionsgemeinschaft eingegangen. Zurzeit gibt es deshalb fünf Fraktionen:

  • CVP/EVP/glp/BDP mit 29 Mitgliedern (22 CVP + 1 EVP + 4 glp + 2 BDP);
  • FDP mit 26 Mitgliedern;
  • Grüne mit 7 Mitgliedern;
  • SP mit 19 Mitgliedern;
  • SVP mit 19 Mitgliedern.

Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und nominieren Kandidaten für die vom Kantonsrat zu treffenden Wahlen. Die Vertretung der Fraktionen in den Organen des Kantonsrates richtet sich nach ihrer Grösse.

Parlamentarische Gruppen

Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft jederzeit allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern offen.