Ein im Parlament dringlich eingereichter, fraktionsübergreifender Auftrag fordert den Regierungsrat auf, beim Bundesamt für Verkehr einen Sistierungsantrag zu stellen. Im Fokus stehen die Ausbaupläne der SBB im Wasseramt. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission unterstützt einstimmig den Auftrag, verlangt allerdings eine Präzisierung.
Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission
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Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat einem fraktionsübergreifenden Auftrag zugestimmt. Dieser fordert, dass das räumliche Leitbild zu einem behördenverbindlichen Planungsinstrument weiterentwickelt wird. Damit soll dem Bedürfnis der Stimmberechtigten Rechnung getragen werden, die grossen Linien der Ortsplanung verbindlich mitbestimmen zu können.
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Die Baselstrasse in Solothurn soll im Abschnitt zwischen dem Kreisel Baseltor und St. Katharinen umfassend saniert werden. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmte einem Verpflichtungskredit von brutto 31,3 Mio. Franken zu.
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Der Klimawandel erhöht in vielen Regionen das Trockenheitsrisiko. Dadurch steht die Wasserwirtschaft vor immer grösseren Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission eine wegweisende Wasserwirtschaftsplanung in trockenheitsgefährdeten Einzugsgebieten und Regionen (Projekt WATER).
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Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) des Kantonsrates hat sich mit dem Massnahmenplan Klimaschutz befasst und diesem zugestimmt.
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Die mobile Baustellenbrücke (Astra-Bridge) soll voraussichtlich im Frühjahr 2024 im Kanton Solothurn wieder zum Einsatz kommen. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates unterstützt zwar die Pläne des Bundesamts für Strassen (Astra), stellt sich aber hinter die Bedingungen des Regierungsrates.
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Die bestehenden stark sanierungsbedürftigen Untersuchungsgefängnisse in Solothurn und Olten sollen durch einen Neubau ersetzt werden. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmte einem Verpflichtungskredit von 120 Millionen Franken zu. Im Weiteren wies sie das neue Globalbudget «Öffentlicher Verkehr» für das Jahr 2024 an den Regierungsrat zurück.
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