Kanton Solothurn

Der Regierungsrat soll zusammen mit den Gemeinden Massnahmen entwickeln, um die Sozialhilfequote zu reduzieren. Die Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt einen entsprechenden Antrag aus dem Kantonsrat.

Die Finanzkommission des Kantonsrates hat die Vorlage zur Steuer- und AHV-Finanzierung an den Kantonsrat überwiesen. Sie unterstützt die Stossrichtung des Regierungsrates grundsätzlich – stellt jedoch vier Änderungsanträge.

Die Fraktion SP/Junge SP verlangt mit einem Auftrag mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik. Die vorberatende Justizkommission spricht sich jedoch dagegen aus. Es soll keine Pflicht zur Offenlegung von Spenden für den Wahl- und Abstimmungskampf geben.

Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission erachtet eine weitere Stärkung der Angebote für psychisch kranke und psychisch längerfristig beeinträchtigte Kinder und Jugendliche nicht als zwingend, da seitens des Regierungsrats ein Handlungsbedarf bereits erkannt worden ist.

Der Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden soll neugestaltet werden. Dies nach derselben Logik wie der Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates unterstützt den entsprechenden Vorschlag des Regierungsrates.

Der Regierungsrat soll sich mit allen Mitteln für den langfristigen Erhalt der Intercity-Anschlüsse in Grenchen, Solothurn, Oensingen und Olten einsetzen. Dies fordert die kantonsrätliche Umwelt-, Bau und Wirtschaftskommission. Das Augenmerk soll dabei, wie vom Regierungsrat bereits vorgesehen, auf dem ganzen Kanton liegen und nicht auf einzelnen Haltestellen.