Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Dreiervorschlag für die Wahl von zwei Oberrichterinnen oder Oberrichtern.
Aktuell
Nach Bedarf publizieren die parlamentarischen Organe Medienmitteilungen. Hier finden Sie jeweils die 10 aktuellsten Medienmitteilungen aus dem Bereich des Parlaments. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den Link "Mehr ...".
Medienmitteilungen
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates liess sich aus erster Hand über die Aktivitäten der Greater Zurich Area informieren – und über den Zustand der Solothurner Kantonsstrassen.
Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission stimmt dem Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2015-2017 zu.
Die kantonsrätliche Finanzkommission zeigt sich zufrieden mit den Sparanstrengungen des Regierungsrats und verabschiedet den Geschäftsbericht 2017 einstimmig zuhanden des Kantonsrats. Dennoch gibt es wenig Grund zur Freude. Die Kantonsfinanzen werden künftig stark strapaziert.
Der Kantonsrat soll auf den Verpflichtungskredit zum "Rosengarten" zurückkommen. Die Ratsleitung beantragt dem Kantonsrat das Geschäft nochmals zu behandeln.
Der Regierungsrat will mit der Einführung des Krebsregisters im Januar 2019 zwei Krebs-Früherkennungsprogramme prüfen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission verlangt vom Regierungsrat mehr: sie will Früherkennungsprogramme für Brust- und Dickdarmkrebs verbindlich einführen.
Gemeinden, welche auswärtige Kinder in ihren Schulen aufnehmen, sollen dafür besser entschädigt werden. Dies verlangt ein Vorstoss aus dem Kantonsrat. Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrats lehnt diesen jedoch deutlich ab.
Die Nettoinvestitionen sollen nächstes Jahr unter 145 Mio. Franken zu stehen kommen und der Cash Flow soll deutlich höher ausfallen als veranschlagt. Dies verlangt die kantonsrätliche Finanzkommission vom Regierungsrat. Sie ist sich der ambitiösen Ziele bewusst, will aber an den bisherigen Sparanstrengungen festhalten.
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