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Aktuell

Nach Bedarf publizieren die parlamentarischen Organe Medienmitteilungen. Hier finden Sie jeweils die 10 aktuellsten Medienmitteilungen aus dem Bereich des Parlaments. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den Link "Mehr ...".

Medienmitteilungen

  • Mit einem Stichentscheid durch die Präsidentin hat die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) an ihrer Sitzung dem Antrag des Regierungsrates zum Volksauftrag "Mehr Steuergerechtigkeit" zugestimmt. Ebenso folgt sie dem Antrag des Regierungsrats betreffend Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich 2018 der Einwohnergemeinden.


  • Die Fachhochschule Nordwestschweiz hat einen Leistungsauftrag zu erfüllen. Jedes Jahr wird darüber ein Bericht erstellt. Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrats stimmt dem Bericht für das Jahr 2016 zu. Zudem nimmt sie das neue Globalbudget mit einem Verpflichtungskredit von gut 111,6 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2020 an.


  • Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat in ihrer letzten Sitzung der Ausbildungsverpflichtung für Spitäler, Heime und Spitex zugestimmt. Ebenso hat sie das Globalbudget "Öffentlicher Verkehr" ohne Änderung verabschiedet. Umstritten war einzig der Gebührentarif bei den Anpassungen zur Gerichtsorganisation.


  • Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) will den Gemeinden die Möglichkeit geben, für niedergelassene Ausländer und Ausländerinnen das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuführen.


  • Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat das revidierte Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) mit Änderungen verabschiedet. Die Erträge aus der Gewässernutzung sollen breiter eingesetzt und auch zur Finanzierung von Altlasten verwendet werden.


  • Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode 2017 – 2021 an ihrer konstituierenden Sitzung Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil) als neue Präsidentin und Simon Bürki (SP, Biberist) als Vizepräsidenten gewählt. Ausserdem hat sie den Geschäftsbericht 2016 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet, die Nachtrags- und Zusatzkredite genehmigt sowie den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2018 – 2021 (IAFP) zur...


  • Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats hat zu Beginn der Legislatur 2017-2021 das Präsidium neu gewählt und den Geschäftsbericht 2016 genehmigt.


  • Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates hat unter anderem den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2021 zur Kenntnis genommen und der angepassten Ausbildungsverpflichtung für Spitäler, Heime und Spitex zugestimmt.


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