Kanton Solothurn

Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission befasste sich mit dem Volksauftrag «Langsamverkehr in die kantonale Verfassung». Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass die Förderung des Velo- und Fussverkehrs nicht in die kantonale Verfassung gehört.

Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrats stimmt den Globalbudgetvorlagen für die Bereiche «Volksschule», «Berufsschule», «Berufsbildung, Mittel – und Hochschulwesen» grossmehrheitlich zu. Nebst individuellen Erhöhungen schlägt sich dabei beim Personalaufwand der Teuerungsausgleich von 1% nieder.

Wer sich freiwillig in einem politischen Amt engagiert, soll dafür etwas zurückbekommen. Für die Finanzkommission des Kantonsrates ist klar, dass zusätzliche Anreize geschaffen werden müssen. Einen Steuerabzug lehnt sie jedoch ab.

Wenn die Polizei bei Gewaltausschreitungen an Demonstrationen eingreifen muss, sollen die Verursacher die Kosten für den Polizeieinsatz übernehmen. Die Justizkommission des Kantonsrates unterstützt einen entsprechenden Auftrag aus dem Parlament.

Der Regierungsrat will mit einem Gutachten klären, welche rechtlichen Formen und Instrumente es für nicht öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften im Kanton Solothurn geben soll. Dies unterstützt die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission. Eine Charta der Religionen, wie dies ein Vorstoss verlangt, lehnt sie hingegen ab.

Die kantonsrätliche Finanzkommission verlangt eine Änderung bei der Vorlage zu den Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinen. Und sie macht Anmerkungen zum Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschule Nordwestschweiz.