Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zum Globalbudget "Öffentlicher Verkehr" und zur Änderung des WoV-Gesetzes verabschiedet.
Aktuell
Hier finden Sie jeweils die aktuellsten Meldungen aus dem Parlament. Die offiziellen Medienmitteilungen aus Parlament und Kommissionen finden Sie in der entsprechenden Rubrik weiter unten.
Aktuelle Meldungen
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Der Regierungsrat hat einen parlamentarischen Vorstoss beantwortet.
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Der Regierungsrat hat 8 parlamentarische Vorstösse beantwortet und zu einem abweichenden Kommissionsantrag Stellung genommen.
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Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur EG ZPO und der Zuteilung der KR-Sitze verabschiedet und einen parlamentarischen Vorstoss beantwortet.
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Die Anträge der 22. BIKUKO-Sitzung, der 21. SOGEKO-Sitzung und der 32. UMBAWIKO-Sitzung liegen vor.
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Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2023 und den IAFP vorgestellt.
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Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Totalrevision des Energiegesetzes verabschiedet und drei parlamentarische Vorstösse beantwortet.
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Ratsdokumente der 22. Ratsleitungssitzung
25.03.2024Die Ratsleitung hat zwei grosse Rechtsetzungsvorlagen verabschiedet: Einerseits soll der Ratsbetrieb vollständig digitalisiert und eine ständige Digitalisierungskommission geschaffen werden. Andererseits sollen sich die Ratsmitglieder bei Mutterschaft vertreten lassen können.
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