Kanton Solothurn

Die Budget- und Schuldenberatung soll im ganzen Kanton Solothurn sichergestellt sein. Dazu müssen die gesetzlichen Grundlagen weiterentwickelt werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt einen entsprechenden Vorstoss aus dem Kantonsrat.

Die kantonsrätliche Justizkommission liess sich anlässlich ihrer ordentlichen Kommissionsitzung über das Verfahren William W. informieren.

Die Finanzkommission des Kantonsrates stimmt dem bereinigten Voranschlag 2019 nach eingehender Beratung grossmehrheitlich zu. Die finanzielle Situation des Kantons bleibt jedoch angespannt.

Die Kantonale Finanzkontrolle bewegt sich in einem dynamischen Umfeld. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene laufen Bestrebungen zur Stärkung der Stellung der Finanzkontrolle und deren Unabhängigkeit. Auch der Kanton Solothurn will die Unabhängigkeit weiter stärken.

Auf der Volksschulstufe beteiligt sich der Kanton mit Schülerpauschalen an den Kosten. Ein Vorstoss aus dem Kantonsrat möchte das System mit den Schülerpauschalen nun auch für die Kantonsschulen einführen. Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrates ist damit nicht einverstanden.

Der Regierungsrat will die Kosten für die Verlustscheine aus unbezahlten Prämien vom Prämienverbilligungskredit trennen und separat veranschlagen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission stimmt dieser Entkoppelung zu.