Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrates will weniger Überprüfungen, Tests und Checks an den Solothurner Schulen.
Aktuell
Nach Bedarf publizieren die parlamentarischen Organe Medienmitteilungen. Hier finden Sie jeweils die 10 aktuellsten Medienmitteilungen aus dem Bereich des Parlaments. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den Link "Mehr ...".
Medienmitteilungen
Weniger Überprüfungen, Tests und Checks
06.04.2018Der Regierungsrat will der Alpiq Hydro Aare AG eine erneute Konzession für das Wasserkraftwerk Gösgen erteilen. Diese soll 70 Jahre gültig sein. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmt der Erneuerung zu.
Der Regierungsrat will die Restkostenfinanzierung der ambulanten Pflege neu regeln und die schwarze Liste säumiger Prämienzahler abschaffen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt die beiden Vorlagen.
Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl zweier Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte für die Abteilung in Olten einen Dreiervorschlag. Der Kantonsrat wird die Wahl in der März-Session 2018 vornehmen.
Die kantonsrätliche Justizkommission will stille Wahlen bei Gemeindepräsidien weiterhin gestatten. Sie beantragt aber im 2. Wahlgang neue Kandidaten zuzulassen.
Keine weiteren Poststellen-Schliessungen
06.02.2018Der Regierungsrat will mit einer Standesinitiative beim Bund gegen weitere Poststellen-Schliessungen intervenieren. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission unterstützt einen entsprechenden Auftrag aus dem Kantonsrat.
Ja zur Änderung des Volksschulgesetzes
02.02.2018Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission stimmt den Änderungen des Volksschulgesetzes zu. Die Änderungen beinhalten insbesondere punktuelle Anpassungen im Bereich der Speziellen Förderung und der Sonderpädagogik.
Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission nimmt den Legislaturplan des Regierungsrates zur Kenntnis. Sie verlangt jedoch vom Kanton, dass er neue Angebote für das selbständige Wohnen und Arbeiten von Menschen mit Behinderung fördert.
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