Kanton Solothurn

Die Fraktion SP/Junge SP verlangt mit einem Auftrag mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik. Die vorberatende Justizkommission spricht sich jedoch dagegen aus. Es soll keine Pflicht zur Offenlegung von Spenden für den Wahl- und Abstimmungskampf geben.

Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission erachtet eine weitere Stärkung der Angebote für psychisch kranke und psychisch längerfristig beeinträchtigte Kinder und Jugendliche nicht als zwingend, da seitens des Regierungsrats ein Handlungsbedarf bereits erkannt worden ist.

Der Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden soll neugestaltet werden. Dies nach derselben Logik wie der Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates unterstützt den entsprechenden Vorschlag des Regierungsrates.

Der Regierungsrat soll sich mit allen Mitteln für den langfristigen Erhalt der Intercity-Anschlüsse in Grenchen, Solothurn, Oensingen und Olten einsetzen. Dies fordert die kantonsrätliche Umwelt-, Bau und Wirtschaftskommission. Das Augenmerk soll dabei, wie vom Regierungsrat bereits vorgesehen, auf dem ganzen Kanton liegen und nicht auf einzelnen Haltestellen.

Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission spricht sich für den Einsatz von konfessionell und politisch neutralen Lehrmitteln aus.

Die Budget- und Schuldenberatung soll im ganzen Kanton Solothurn sichergestellt sein. Dazu müssen die gesetzlichen Grundlagen weiterentwickelt werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt einen entsprechenden Vorstoss aus dem Kantonsrat.