Die kantonsrätliche Finanzkommission zeigt sich zufrieden mit den Sparanstrengungen des Regierungsrats und verabschiedet den Geschäftsbericht 2017 einstimmig zuhanden des Kantonsrats. Dennoch gibt es wenig Grund zur Freude. Die Kantonsfinanzen werden künftig stark strapaziert.
Aktuell
Nach Bedarf publizieren die parlamentarischen Organe Medienmitteilungen. Hier finden Sie jeweils die 10 aktuellsten Medienmitteilungen aus dem Bereich des Parlaments. Um sich den vollständien Text einer Medienmitteilung anzeigen zu lassen, klicken Sie bitte auf den Link "Mehr ...".
Medienmitteilungen
Der Kantonsrat soll auf den Verpflichtungskredit zum "Rosengarten" zurückkommen. Die Ratsleitung beantragt dem Kantonsrat das Geschäft nochmals zu behandeln.
Der Regierungsrat will mit der Einführung des Krebsregisters im Januar 2019 zwei Krebs-Früherkennungsprogramme prüfen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission verlangt vom Regierungsrat mehr: sie will Früherkennungsprogramme für Brust- und Dickdarmkrebs verbindlich einführen.
Gemeinden, welche auswärtige Kinder in ihren Schulen aufnehmen, sollen dafür besser entschädigt werden. Dies verlangt ein Vorstoss aus dem Kantonsrat. Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrats lehnt diesen jedoch deutlich ab.
Die Nettoinvestitionen sollen nächstes Jahr unter 145 Mio. Franken zu stehen kommen und der Cash Flow soll deutlich höher ausfallen als veranschlagt. Dies verlangt die kantonsrätliche Finanzkommission vom Regierungsrat. Sie ist sich der ambitiösen Ziele bewusst, will aber an den bisherigen Sparanstrengungen festhalten.
Weniger Überprüfungen, Tests und Checks
06.04.2018Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrates will weniger Überprüfungen, Tests und Checks an den Solothurner Schulen.
Der Regierungsrat will der Alpiq Hydro Aare AG eine erneute Konzession für das Wasserkraftwerk Gösgen erteilen. Diese soll 70 Jahre gültig sein. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmt der Erneuerung zu.
Der Regierungsrat will die Restkostenfinanzierung der ambulanten Pflege neu regeln und die schwarze Liste säumiger Prämienzahler abschaffen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt die beiden Vorlagen.
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