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  1. Ja zum Umsetzungsvorschlag der Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ 31.08.2015 In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz begrüsst der Regierungsrat die vorge
  2. Olten: Reserveunterkunft für Asylsuchende muss in Anspruch genommen werden 10.07.2015 Die Auslastung der kantonalen Asylunterkünfte hat in den letzten Wochen stark zugenommen. Um die Unterbringung zu
  3. Kantonaler Richtplan – Freigabe für die öffentliche Auflage 30.06.2015 Der Regierungsrat hat den Entwurf des kantonalen Richtplans zur Kenntnis und für die öffentliche Auflage freigegeben. Diese dauer
  4. Steuerdaten werden ab Januar 2016 nur noch intern archiviert 29.05.2015 Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Archivierung der aufbereiteten Steuerdaten des Kantons Solothurn ab Januar 2016 nich
  5. KANTONSRAT - UMBAWIKO für Sofortmassnahmen wegen Frankenstärke 27.02.2015 Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat einem überparteilichen Auftrag zugstimmt, der den R
  6. Neubau Bürgerspital Solothurn – Spatenstich ist erfolgt 29.04.2015 Im Beisein zahlreicher Gäste ist heute in Solothurn der Spatenstich zum Neubau des Bürgerspitals erfolgt. Im Juni 2012 bewilligten di
  7. Ja mit Vorbehalten zur Amtshilfe in Steuersachen und automatischem Informationsaustausch 31.03.2015 Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement (E
  8. Geologisches Tiefenlager - Jura-Südfuss als Standort zurückgestellt 30.01.2015 Der Kanton nimmt den heutigen Vorschlag der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) zur K
  9. Im Strassenbau werden immer Grundeigentumsrechte tangiert. Die Aufgabe des Beauftragten für Landerwerb im Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) ist es, dabei eine für alle Seiten faire Lösung zu finden. W
  10. Das Amt für Verkehr und Tiefbau sorgt mit rund 60 Lichtsignalanlagen und weiteren Betriebs- und Sicherheitsanlagen für optimalen Betrieb und Sicherheit auf dem Solothurner Kantonsstrassennetz. Die Ver