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Friedensrichter

Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind Gemeindeorgane. Sie sind nur in denjenigen Fällen für Schlichtungen zuständig, in denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen, beziehungsweise ihren Sitz haben. In den übrigen Fällen sind die Gerichtspräsidentinnen und –präsidenten der Richterämter zuständig, beziehungsweise die Mietschlichtungsstellen und die Schlichtungsstelle für die Gleichstellung von Mann und Frau.

Die Gemeinden können Friedensrichterkreise bilden. Von dieser Kompetenz haben die folgenden Gemeinden Gebrauch gemacht (Stand April 2014):  

Friedensrichterkreis Unterer Leberberg: Flumenthal, Günsberg, Hubersdorf und Riedholz. Zuständig für diese Gemeinden ist der Friedensrichter der Gemeinde Flumenthal (öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom Dezember 2011, genehmigt durch die Gerichtsverwaltungskommission am 21. Februar 2012).

Friedensrichterkreis Gäu: Egerkingen, Härkingen, Neuendorf und Niederbuchsiten. Zuständig für diese Gemeinden ist ein gemeinsamer Friedensrichter mit Sitz in Egerkingen (öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom Dezember 2012, genehmigt durch die Gerichtsverwaltungskommission am 3. Juli 2013).

Friedensrichterkreis Unterer Hauenstein: Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen. Zuständig für diese Gemeinden ist ein gemeinsamer Friedensrichter mit Sitz in Trimbach (öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom Juni 2013, genehmigt durch die Gerichtsverwaltungskommission am 10. September 2013).

Friedensrichterkreis Schönenwerd/Eppenberg-Wöschnau: Schönenwerd und Eppenberg-Wöschnau. Zuständig für diese beiden Gemeinden ist der Friedensrichter von Schönenwerd (öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 9./11. Dezember 2013, genehmigt durch die Gerichtsverwaltungskommission am 8. April 2014).

Zu beachten: Auch in Friedensrichterkreisen ist der gemeinsame Friedensrichter nur zuständig für Schlichtungen, in denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen, bzw. ihren Sitz haben.

Formulare: Die Schlichtungsbegehren können mit den Formularen der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingereicht werden:

Schlichtungsgesuch

Schlichtungsgesuch in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten