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1. Fakultative Referenden

   Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh

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2. Archiv Volksinitiativen

   Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03

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3. Volksinitiativen

   Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan

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4. Fakultative Referenden 2023

   Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft

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5. Aktuelle Entscheide

   Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 21. Juni 2023 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 104 KB) Urteil vom 22. September 20

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6. Informatik der Gerichte

   Die Systemadministration der Gerichte betreut die Fachapplikation JURIS für folgende Amtsstellen im Kanton Solothurn: Obergericht alle fünf Richterämter Kant. Jugendgericht Haftgericht Steuergericht S

   /gerichte/gerichtsverwaltung/informatik/
7. Vorbereitung

   Empfehlungen für eigenverantwortliches Handeln Notvorrat Wer einen Vorrat hält, verfügt für alle Fälle über eine wertvolle Notreserve. Dadurch kann man mit schwierigen Situationen gelassener umgehen.

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8. Richter/Organisation

   Mitglieder der Schätzungskommission Martin Frey, Präsident Hans Ruedi Ingold, Vizepräsident David Brunner Ersatzmitglieder Bernhard Boss Katrin Lindenberger Helmut Nadig Aktuar Wolfgang Hatzinger, Rec

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9. Fakultative Referenden 2022

   Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b

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10. Aktuelles

    Überblick und Updates zu den neuesten Entwicklungen Stabsarbeitstage zu Energiemangellage 21.06.2023 An seinen beiden ersten, quartalsweise stattfindenden Stabsarbeitstagen hat sich der Kantonale Führ

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