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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
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Die Systemadministration der Gerichte betreut die Fachapplikation JURIS für folgende Amtsstellen im Kanton Solothurn: Obergericht alle fünf Richterämter Kant. Jugendgericht Haftgericht Steuergericht S
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Empfehlungen für eigenverantwortliches Handeln Notvorrat Wer einen Vorrat hält, verfügt für alle Fälle über eine wertvolle Notreserve. Dadurch kann man mit schwierigen Situationen gelassener umgehen.
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Das Update für Parlament und Parlamentsdienste Um mittel- und langfristig erfolgreich und handlungsfähig zu bleiben, benötigen in einer sich ständig weiterentwickelnden Welt auch das Parlament und die
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Kantonsratspräsidentin Susanne Koch Hauser zum Start des Transformationsprogramms Im Jahr 2021 wurden die Parlamentsdienste per Revision des Kantonsratsgesetzes dem Kantonsrat unterstellt. Basierend a
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Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
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Überblick und Updates zu den neuesten Entwicklungen Stabsarbeitstage zu Energiemangellage 21.06.2023 An seinen beiden ersten, quartalsweise stattfindenden Stabsarbeitstagen hat sich der Kantonale Führ