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1. RG und SGB bereit zur Behandlung im Kantonsrat

   Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant

   /parlament/geschaefte/rg-und-sgb/bereit-zur-behandlung-im-kantonsrat/
2. RG und SGB zur Vorberatung in Kommissionen

   Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 31.03.2023): Rechtsetzun

   /parlament/geschaefte/rg-und-sgb/zur-vorberatung-in-kommissionen/
3. Miete / Gleichstellung

   Paritätische Schlichtungsbehörden Gemäss Art. 200 ZPO sind bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 die Schlichtungsv

   /gerichte/weitere-gerichte/miete-gleichstellung/
4. Wahlen

   Das Solothurner Parlament wurde 1993 zum letzten Mal nach dem "Solothurner Proporz" gewählt. Dabei handelte es sich um einen sogenannten "Listenstimmenproporz", bei dem in erster Linie die Anzahl der

   /parlament/ratsmitglieder/wahlen/
5. Prozessformulare

   Für eine Vielzahl von Verfahren stehen schweizweit vereinheitlichte Formulare für Parteieingaben zur Verfügung, welche auf der Seite des Bundesamtes für Justiz heruntergeladen werden können. Seitenlei

   /gerichte/informationen/prozessformulare/