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Gesetzesinititative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 09.12.2022 10.06.2024 Nein (14.06.20
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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A Name Partei Wohnort Kommission Aletti Melina Junge SP Olten GPK Ammann Markus SP Olten GPK , RL Anderegg Matthias SP Solothurn UMBAWIKO Aschberger Richard SVP Grenchen FIKO B Name Partei Wohnort Kom
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Kantonales Jugendgericht Jugendgerichtspräsident (RA B-W) Altermatt Stefan lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 2021 (davor Stv. JGP ab 2009) Stv. Jugendgerichtspräsident (RA B-W) vakant Jugendrichte
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Unterbruch E-Voting Sehr geehrte Auslandschweizerinnen und -schweizer Von 2010 bis 2015 wurden im Kanton Solothurn Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) durchgeführt. Dabei wurde das
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Vom 18. Juli bis am 11. August 2019 zelebriert Vevey zum 12. Mal die Fête des Vignerons. Das grosse Fest der Weinbauern des Lavaux findet einmal pro Generation statt. Erstmals in der Geschichte wurden
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Kompetenzen Das Kantonale Jugendgericht besteht nach § 17 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation ( GO ) aus dem Jugendgerichtspräsidenten (durch den Kantonsrat aus der Mitte der Amtsgerichtspräsid