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  1. Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»; Volksinitiati
  2. Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567 KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 16 KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30 KB) Prüfungsdaten
  3. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  4. Dokumente der Gerichtsverwaltung Rechenschaftsbericht 2023 (pdf, 3.50 MB) Personalblatt für Wahlen durch den Kantonsrat (dotx, 61 KB) Weisungen und Kreisschreiben des Obergerichts Reglemente/Weisungen
  5. Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03
  6. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  7. Fahrplanverfahren Die Fahrplanentwürfe 2025 sind auf der Website öv-info.ch aufgeschaltet. Eine Zusammenstellung der im Kanton Solothurn relevanten Änderungen befindet sich in der Beilage (PDF). Das F
  8. Publikationen Aktuelle Planauflagen im Kanton Solothurn Mehr Sanierung und Umgestaltung Baselstrasse Solothurn Ergebnisse Mitwirkung vom Januar 2020 Mehr Fahrplanverfahren 2025 Das jährliche öffentlic
  9. (Nicht abschliessende Aufzählung. Als rechtsverbindlich gelten die Publikationen im Amtsblatt oder die Dokumente an den offiziellen Auflageorten in gedruckter Form.) Öffentliche Planauflage Grenchen K
  10. Mitglieder des Steuergerichts Dr. Thomas A. Müller, Präsident Vizepräsident vakant Dr. Adolf C. Kellerhals Daniel Laffer David Sassan Müller Richter vakant Ersatzmitglieder Timur Acemoglu Reto Bobst M