Die Polizei soll ausserhalb eines Strafverfahrens wirkungsvoll gegen Personen vorgehen können, von denen eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Der Bundesrat schlägt dazu ein neues Gesetz mit Präventionsmassnahmen vor, welches der Regierungsrat weitgehend begrüsst.
Medienmitteilung
Zusätzliche Präventivmassnahmen im Kampf gegen den Terrorismus
- 19.03.2018