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1. KR-Newsletter 02/2024 - 18.03.2024

   Schwerpunktgeschäfte der März-Session Der Kantonsrat wird sich an seiner März-Session 2024 unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Marco Lupi unter anderem acht Schwerpunktgeschäften widmen. Trak

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2. KR-Newsletter 02/2024 - 18.03.2024

   Vorstösse der März-Session Der Kantonsrat wird sich während der März-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt die verschiedenen Aufträg

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3. KR-Newsletter 02/2024 - 18.03.2024

   Verfahren der Verfassungsänderung Die aktuelle Solothurner Verfassung datiert vom 8. Juni 1986. Bereits aus dem Bundesrecht ergibt sich die Vorgabe, dass die Verfassung jederzeit revidiert werden kann

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4. Empfehlungen Öffentlichkeitsprinzip (§ 36 Abs. 3 InfoDG)

   Empfehlung vom 11.12.2023: Zugang zu Verkehrssicherheitsbericht (pdf, 66 KB) Empfehlung vom 07.12.2023: Kaderlohnvergleich (pdf, 93 KB) Empfehlung vom 21.11.2023: Strombeschaffungsverträge (pdf, 78 KB

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5. Anlaufstellen

   Funktion Name Adresse Kontakt Kantonsratspräsident Marco Lupi (FDP.Die Liberalen) Verenaweg 6 4500 Solothurn P: ----- G: ----- Fax: ----- Marco.Lupi@ga-weissenstein.ch I. Vizepräsident Roberto Conti (

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6. Musterformular für Meldung

   Den Behörden steht für die jährliche Meldung das folgende online-Meldeformular zur Verfügung. Das Meldeformular enthält Informationshinweise (i), welche die Eingabefelder näher umschreiben. Bitte beac

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7. Datenschutz / Öffentlichkeitsprinzip

   Meldungen der Datensammlungen 2024 Haben Sie Ihre Datensammlungen schon angemeldet? Hier geht es zur Anmeldung: Mehr Merkblatt Revision Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) Hier finden Sie unser Me

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8. Informatik der Gerichte

   Die Systemadministration der Gerichte betreut die Fachapplikation JURIS für folgende Amtsstellen im Kanton Solothurn: Obergericht alle fünf Richterämter Kant. Jugendgericht Haftgericht Steuergericht S

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9. Merkblätter anderer Datenschutzbehörden

   Digitaler Selbstschutz Informationen der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich: Meine Daten schützen Schulen Informationen der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich: Datenschutzlexikon Volks

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10. Merkblätter

    FAQ Meldung Datenschutzvorfall (pdf, 53 KB) Fotos auf den Webseiten von Schulen (pdf, 60 KB) Datenschutz bei Datenbearbeitungen zu nicht personenbezogenen Zwecken (pdf, 60 KB) Zugang zu Baugesuchsakte

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