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  1. Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»; Volksinitiati
  2. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.06.2024 08:30-17:00 West Amtsgericht Forderung aus Maklervertrag (inkl. Zeugeneinvernahme) Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 10.
  3. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  4. Dokumente der Gerichtsverwaltung Rechenschaftsbericht 2023 (pdf, 3.50 MB) Personalblatt für Wahlen durch den Kantonsrat (dotx, 61 KB) Weisungen und Kreisschreiben des Obergerichts Reglemente/Weisungen
  5. Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03
  6. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  7. Amtsgerichtspräsident/-in Derendinger Yves Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter Mattiello Nicole Lic.iur., Rechtsanwältin Gerber Lea MLaw, Rechtsanwältin Amtsrichter/-innen Geiser Christop
  8. Amtsgerichtspräsident/-in Derendinger Yves Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter Mattiello Nicole Lic.iur., Rechtsanwältin Gerber Lea MLaw, Rechtsanwältin Amtsrichter/-innen Geiser Christop
  9. Beschwerdeverfahren mit Vergleich 11.04.2024 Die Solothurner Spitäler AG (SoH) und die Direktorin des Bürgerspitals Solothurn, Karin Bögli, führten vor Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein Bes
  10. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information