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Schwerpunktgeschäfte der März-Session Der Kantonsrat wird sich an seiner März-Session 2024 unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Marco Lupi unter anderem acht Schwerpunktgeschäften widmen. Trak
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Vorstösse der März-Session Der Kantonsrat wird sich während der März-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt die verschiedenen Aufträg
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Verfahren der Verfassungsänderung Die aktuelle Solothurner Verfassung datiert vom 8. Juni 1986. Bereits aus dem Bundesrecht ergibt sich die Vorgabe, dass die Verfassung jederzeit revidiert werden kann
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Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Sie vertritt den Kantonsrat nach aussen und legt die
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 15. Sitzung 07.11.2023, 8.30-12.30h RG 182/2023: Teilrevision Gebührentarif RG 105/2023: Änderung Gesetz Kantonspolizei RG 136/2023: Frühe Sprachförderung Parlame
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 12. Sitzung 05.09.2023, 8.30-12.30h Vereidigung neues KR-Mitglied SGB 141/2023: Bericht Erfüllung Leistungsauftrag FHNW SGB 048/2023: Betrieb Höhere Fachschule fü
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 9. Sitzung 27.06.2023, 8.30-12.30h SGB 092/2023, Vereinigung EWG/BG Hüniken SGB 104/2023, Neubau Zentralgefängnis SGB 133/2023: Neue Regionalpolitik Parl. Vorstös
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 6. Sitzung 09.05.2023, 8.30-12.30h Vereidigungen neuer KR-Mitglieder SGB 034/2023, Eniwa Kraftwerk AG SGB 043/2023, SI Kinder-, Jugendpsychiatrie Parlamentarische
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 3. Sitzung 21.03.2023 8.30-12.30h SGB 216/2022: Verpflichtungskredit Langenbruckstrasse Mümliswil RG 193/2022: Einführungsverordnung BG Ausländer/innen RG 217/202
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20 erledigte Geschäfte Nach der Januar-Session können 20 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich Dezember-Session: 37 Geschäfte): 3 Wahlgeschäfte 8 Aufträge 4 Interpellationen 5 Kleine