Ratsleitung

Verena Meyer, FDP.Die Liberalen, Kantonsratspräsidentin

Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Sie vertritt den Kantonsrat nach aussen und legt die Verteilung der Kommissionssitze auf die Fraktionen fest. Sie behandelt parlamentarische Vorstösse, die den Rat in eigener Sache betreffen, und verfügt über den Kredit des Kantonsrats.

Das Amtsjahr entspricht dem Kalenderjahr, d.h. Präsident/in, I. und II. Vizepräsident/in werden jeweils in der Dezember-Session für das folgende Kalenderjahr gewählt.

Mitglieder der Ratsleitung

Die Mitgliederzahl variiert mit der Anzahl Fraktionen im Parlament, da die Fraktionsvorsitzenden von Amtes wegen Mitglieder der Ratsleitung sind. Sie besteht deshalb zurzeit aus 8 Mitgliedern:

Präsidium: P: Meyer Verena (FDP), 1. VP: Daniel Urech (Grüne), 2. VP: Hugo Schumacher (SVP)
Fraktionsvorsitzende: Ammann Markus (SP/junge SP), Hodel Peter (FDP.Die Liberalen), Ochsenbein Michael (CVP/EVP/glp/BDP), Werner Christian (SVP), Wyss Barbara (Grüne)

Aufgaben

Die Ratsleitung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Vertretung des Kantonsrates nach aussen
  • Festlegung der proportionalen Vertretung der Fraktionen in den Kommissionen
  • Zuteilung der Kommissionspräsidien an die Fraktionen
  • Zuweisung der Geschäfte an die Kommissionen
  • Behandlung von Vorstössen, die den Rat in eigener Sache betreffen
  • Verfügung über den allgemeinen Kredit des Kantonsrats
  • Genehmigung der Verhandlungsprotokolle des Kantonsrates
  • Im gegebenen Fall: Erledigung weiterer vom Rat übertragener Aufgaben
  • Beschluss über Vernehmlassungen zu staatsrechtlichen Beschwerden gegen kantonsrätliche Erlasse oder Beschlüsse an das Bundesgericht