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27.05 08:30 SKA sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie (Allenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit) RA SL 03.06 08:30 SKA Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl RA OG 06.06 14:00 VSG Invalide
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Stellung Die Parlamentsdienste des Kantonsrats Solothurn sind aus Gründen der Gewaltenteilung direkt dem Kantonsrat unterstellt und von Regierung und Kantonsverwaltung weitgehend unabhängig. Entsprech
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Verhältnismässigkeit bei Revision des Nachrichtendienstgesetzes 30.08.2022 Der Regierungsrat unterstützt die geplante Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst. Er beurteilt einzelne Best
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KANTONSRAT - Elektrofahrzeuge nicht mehr vollständig von den Steuern befreien 31.01.2022 Die Justizkommission des Kantonsrates unterstützt die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer: Elektrofahrzeuge
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Weniger Hürden für Tempo 30 auf siedlungsorientierten Strassen 22.02.2022 Die Einführung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen soll vereinfacht werden und Mitfahrgemeinschaften sollen
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KANTONSRAT - Bildungskommission lehnt zwei dringliche Aufträge ab 31.03.2022 Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat zwei dring-liche Aufträge nicht erheblich erklärt. Die beiden Vorstö