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Beschwerdeverfahren mit Vergleich 11.04.2024 Die Solothurner Spitäler AG (SoH) und die Direktorin des Bürgerspitals Solothurn, Karin Bögli, führten vor Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein Bes
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Bei der Staatskanzlei können Dokumente, die von solothurnischen Behörden, Beamten oder Beamtinnen und Notaren oder Notarinnen unterzeichnet sind, für die Verwendung im Ausland beglaubigt werden. Sie k
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Verhältnismässigkeit bei Revision des Nachrichtendienstgesetzes 30.08.2022 Der Regierungsrat unterstützt die geplante Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst. Er beurteilt einzelne Best
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Paritätische Schlichtungsbehörden Gemäss Art. 200 ZPO sind bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 die Schlichtungsv
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KANTONSRAT - Elektrofahrzeuge nicht mehr vollständig von den Steuern befreien 31.01.2022 Die Justizkommission des Kantonsrates unterstützt die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer: Elektrofahrzeuge
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Weniger Hürden für Tempo 30 auf siedlungsorientierten Strassen 22.02.2022 Die Einführung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen soll vereinfacht werden und Mitfahrgemeinschaften sollen
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