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Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»; Volksinitiati
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 06.06.2024 14:00-16:00 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung 26.06.2024 09:30-12:00 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung 27.06.2024 10:30.11:45
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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Amtsgerichtspräsident Walser Guido Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 2011 Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten Raphaela Schumacher MLaw, Rechtsanwältin seit 2023 Amtsrichter/in Schioppetti Ma
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Amtsgerichtspräsident Walser Guido Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 2011 Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten Raphaela Schumacher MLaw, Rechtsanwältin seit 2023 Amtsrichter/in Schioppetti Ma
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Schwerpunktgeschäfte der März-Session Der Kantonsrat wird sich an seiner März-Session 2024 unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Marco Lupi unter anderem acht Schwerpunktgeschäften widmen. Trak
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Vorstösse der März-Session Der Kantonsrat wird sich während der März-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt die verschiedenen Aufträg
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Verfahren der Verfassungsänderung Die aktuelle Solothurner Verfassung datiert vom 8. Juni 1986. Bereits aus dem Bundesrecht ergibt sich die Vorgabe, dass die Verfassung jederzeit revidiert werden kann