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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information
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Resultate im Detail Zu den Resultaten Detailergebnisse Detailergebnisse der eidgenössischen Vorlagen (pdf, 581 KB) Detailergebnisse der kantonalen Vorlagen (pdf, 296 KB) Ersatzwahl einer Amtsrichterin
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Einberufung und Abstimmungszeitung Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 3. März 2024 (pdf, 53 KB) Kantonale Abstimmungszeitung (pdf, 195 KB) Erläuterungen als Audio-Datei (zip, 30
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
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Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Sie vertritt den Kantonsrat nach aussen und legt die
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Die Finanzkommission hat folgenden Sachbereich: Finanzen, Personal, Organisation, Besoldungen, Steuern, Abgaben; Wahl des Chefs oder der Chefin Finanzkontrolle; Finanzaufsicht über die gesamte Verwalt
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Bereinigte Gesetzessammlung (BGS) Amtliche Sammlung der Gesetze und Verordnungen (GS) Solothurnische Gerichtspraxis (SOG) Grundsätzliche Entscheide des Regierungsrates (GER) Bitte beachten Sie: Die so
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Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) bezweckt, die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente zu fördern, um insbesondere die parlamentarische Bera
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Einberufung Einberufung der Stimmberechtigten zum 2. Wahlgang Ständerat vom 19. November 2023 (pdf, 64 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Politische Rechte