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1. Politische Rechte

   Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»; Volksinitiati

   /staatskanzlei/politische-rechte/
2. Verhandlungskalender

   Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.06.2024 08:30-17:00 West Amtsgericht Forderung aus Maklervertrag (inkl. Zeugeneinvernahme) Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 10.

   /gerichte/richteraemter/richteramt-solothurn-lebern/verhandlungskalender/
3. Fakultative Referenden

   Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh

   /staatskanzlei/politische-rechte/fakultative-referenden/
4. Archiv Volksinitiativen

   Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03

   /staatskanzlei/politische-rechte/volksinitiativen/archiv/
5. Volksinitiativen

   Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan

   /staatskanzlei/politische-rechte/volksinitiativen/
6. Jahrgang 2024

   Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine

   /parlament/sessionen/protokolle/jahrgang-2024/
7. Strafabteilung

   Amtsgerichtspräsident/-in Derendinger Yves Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter Mattiello Nicole Lic.iur., Rechtsanwältin Gerber Lea MLaw, Rechtsanwältin Amtsrichter/-innen Geiser Christop

   /gerichte/richteraemter/richteramt-solothurn-lebern/strafabteilung/
8. Zivilabteilung

   Amtsgerichtspräsident/-in Derendinger Yves Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter Mattiello Nicole Lic.iur., Rechtsanwältin Gerber Lea MLaw, Rechtsanwältin Amtsrichter/-innen Geiser Christop

   /gerichte/richteraemter/richteramt-solothurn-lebern/zivilabteilung/
9. Jahrgang 2023

   Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine

   /parlament/sessionen/protokolle/jahrgang-2023/
10. Hilfsmittel für Gemeindeverwaltungen

    Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information

    /staatskanzlei/politische-rechte/fuer-gemeindeverwaltungen-muster-unterlagen/