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Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»; Volksinitiati
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Die Zentralen Dienste sind eine Abteilung der Staatskanzlei. Ihr sind die Telefonzentrale, der Weibel- und Postdienst, die Reprozentrale und der Hauswart angegliedert. Leitung Zentrale Dienste Andreas
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Die Dienststelle ist zuständig für den Bereich Volksrechte (Initiativen, Referenden, Volksaufträge), für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, für die Publikation von kantonal
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Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567 KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 16 KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30 KB) Prüfungsdaten
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Montag: geschlossen Dienstag - Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr Zwischen 12.00 und 13.30 Uhr erteilt die Lesesaalaufsicht keine fachlichen Auskünfte. Die Bestellungen werden von 8.00–9.00, 9.30–11.30, 13.45
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Partei: SP Amtei: Olten-Gösgen Geboren: 24.09.1962 Beruf: Geschäftsleiter Im Rat seit: 2024 Kommission(en): ---- Adresse: Hennebüelweg 14 4632 Trimbach Telefon: P: 062 293 17 26 G: 058 775 10 60 M: 07
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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Wir beraten und unterstützen den Regierungsrat und die Departemente bei der Kommunikation. Dabei sind wir auch Anlaufstelle für Medienschaffende. Wir kommunizieren insbesondere via Medienmitteilungen,