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Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet
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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
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Willkommensgruss Kantonsratspräsident Ich heisse Sie auf der Webseite des Parlaments des Kantons Solothurn herzlich Willkommen. Wir – die Parlamentsdienste, der Kantonsrat und ich – freuen uns über Ih
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 10. Sitzung 25.06.2024, 8.30-12.30h Informationen nach Publikation der Tagesordnung am 13.06.24 verfügbar 11. Sitzung 26.06.2024, 8.30-12.30h Informationen nach P
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 7. Sitzung 07.05.2024, 8.30-12.30h Vereidigung von zwei Kantonsratsmitgliedern RG 003/2024: Verfassungsänderung Staatsschreiber/in (2. Lesung) RG 225/2023: Verfas