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  1. Die Oberämter beraten bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen und führen Schlichtungsverfahren durch. Sie versuchen, die Parteien in einer mündlichen Verhandlung zu versöh
  2. Mittwoch, 8. Dezember 2021, 8.30 - 12.30 Uhr 31. DG 231/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten *31a. A 237/2021, Auftrag David Häner (FDP.Die Liberalen, Breitenbach): Reaktivieru
  3. Dienstag, 7. Dezember 2021, 8.30 - 12.30 Uhr 1. DG 231/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. SGB 195/2021: Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spi
  4. Mittwoch, 15. Dezember 2021, 8.30 - 12.30 Uhr Anmerkung: In Klammer ist die «alte» Traktandennummer gemäss der Tagesordnung in der Fassung vom 24. November 2021 angegeben. 1. (45) DG 231/2021: Begrüss
  5. Aufträge Geschäft Datum Departement Kommission A 237/2021, Auftrag David Häner (FDP.Die Liberalen, Breitenbach): Reaktivierung eines Impfzentrums im Bezirk Dorneck-Thierstein 07.12.2021 DDI A 240/2021
  6. Geschäft Datum Departement Kommission K 213/2021, Kleine Anfrage Matthias Meier-Moreno (CVP, Grenchen): Fragen zu optiSO+? 10.11.2021 DBK - K 218/2021, Kleine Anfrage Stefan Nünlist, Olten, FDP: Polit
  7. Die Verwaltung der solothurnischen Gerichte ist seit 2005 verselbständigt. Sie wird geleitet von der dreiköpfigen Gerichtsverwaltungskommission (§ 60 ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation, GO
  8. Im Kanton Solothurn bilden die Amtschreibereien und die Oberämter die Amteiverwaltung. Die vier Oberämter übernehmen vielfältige Aufgaben in unterschiedlichen Themenbereichen. Dazu gehören: Bevorschus
  9. Zahlen unterhaltspflichtige Personen die Alimente nicht regelmässig, haben die Berechtigten unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Alimentenhilfe. Das Oberamt bevorschusst die Kinderalimente und
  10. Das Gleichstellungsgesetz schützt Arbeitnehmende vor Diskriminierung im Erwerbsleben. Gestützt darauf hat der Kanton Solothurn eine Schlichtungsstelle geschaffen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im