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1. Politische Rechte

   Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»; Volksinitiati

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2. Organisation

   Leitung / Stab Chef Steueramt Fischer Thomas steueramt.so@fd.so.ch Tel. 032 627 87 01 Assistenz der Geschäftsleitung Schlup Silvia silvia.schlup@fd.so.ch Tel. 032 627 87 07 Rechtsdienst rechtsdienst.k

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3. Zentrale Dienste

   Die Zentralen Dienste sind eine Abteilung der Staatskanzlei. Ihr sind die Telefonzentrale, der Weibel- und Postdienst, die Reprozentrale und der Hauswart angegliedert. Leitung Zentrale Dienste Andreas

   /staatskanzlei/ueber-uns/zentrale-dienste/
4. Steuerbefreite Institutionen

   Freiwillige Zuwendungen Wer an Institutionen, die gemeinnützige oder öffentliche Zwecke verfolgen und deswegen von der Steuerpflicht befreit sind, Zuwendungen tätigt, kann diese von der Einkommenssteu

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5. Nebensteuern

   Praxis der Erbschafts- und Schenkungssteuer Erbschafts und Schenkungssteuerpraxis (pdf, 678 KB) Praxis der solothurnischen Handänderungssteuer Die Praxis der solothurnischen Handänderungssteuer (pdf,

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6. Verhandlungskalender

   27.05 08:30 SKA sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie (Allenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit) RA SL 03.06 08:30 SKA Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl RA OG 06.06 14:00 VSG Invalide

   /gerichte/obergericht/verhandlungskalender/
7. Politische Rechte

   Die Dienststelle ist zuständig für den Bereich Volksrechte (Initiativen, Referenden, Volksaufträge), für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, für die Publikation von kantonal

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8. Rechtspraktikum / Juristische Prüfungen

   Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567 KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 16 KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30 KB) Prüfungsdaten

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9. Öffnungszeiten des Staatsarchivs

   Montag: geschlossen Dienstag - Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr Zwischen 12.00 und 13.30 Uhr erteilt die Lesesaalaufsicht keine fachlichen Auskünfte. Die Bestellungen werden von 8.00–9.00, 9.30–11.30, 13.45

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10. Fakultative Referenden

    Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh

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