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1. Fakultative Referenden

   Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh

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2. Downloads

   Dokumente der Gerichtsverwaltung Rechenschaftsbericht 2023 (pdf, 3.50 MB) Personalblatt für Wahlen durch den Kantonsrat (dotx, 61 KB) Weisungen und Kreisschreiben des Obergerichts Reglemente/Weisungen

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3. Oberämter

   Alimente Informationen zur Bevorschussung von Kinderalimenten und zur Inkassohilfe. Mehr Schlichtung Wir schlichten bei Streit im Mietverhältnis und bei Gleichstellungsfragen am Arbeitsplatz. Mehr Hun

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4. Aktuell

   Beschwerdeverfahren mit Vergleich 11.04.2024 Die Solothurner Spitäler AG (SoH) und die Direktorin des Bürgerspitals Solothurn, Karin Bögli, führten vor Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein Bes

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5. Mietschlichtung

   Die Oberämter beraten bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen und führen Schlichtungsverfahren durch. Sie versuchen, die Parteien in einer mündlichen Verhandlung zu versöh

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6. Fakultative Referenden 2023

   Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft

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7. Über uns

   Im Kanton Solothurn bilden die Amtschreibereien und die Oberämter die Amteiverwaltung. Die vier Oberämter übernehmen vielfältige Aufgaben in unterschiedlichen Themenbereichen. Dazu gehören: Bevorschus

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8. Alimente

   Zahlen unterhaltspflichtige Personen die Alimente nicht regelmässig, haben die Berechtigten unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Alimentenhilfe. Das Oberamt bevorschusst die Kinderalimente und

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9. Organigramm des Gerichtswesens

   Organigramm Gerichte (pdf, 24 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte

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10. Fakultative Referenden 2022

    Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b

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