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1. Fakultative Referenden

   Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh

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2. Downloads

   Dokumente der Gerichtsverwaltung Rechenschaftsbericht 2023 (pdf, 3.50 MB) Personalblatt für Wahlen durch den Kantonsrat (dotx, 61 KB) Weisungen und Kreisschreiben des Obergerichts Reglemente/Weisungen

   /gerichte/informationen/downloads/
3. Aktuell

   Beschwerdeverfahren mit Vergleich 11.04.2024 Die Solothurner Spitäler AG (SoH) und die Direktorin des Bürgerspitals Solothurn, Karin Bögli, führten vor Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein Bes

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4. Fakultative Referenden 2023

   Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft

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5. Januar-Session 2022

   14 behandelte Geschäfte Der Kantonsrat hat an zwei Sitzungshalbtagen ( 1. Sitzung , 2. Sitzung ) insgesamt 14 Geschäfte (8 Wahlgeschäfte, eine Gesetzes- und eine Volksinitiative mit Gegenvorschlag, 3

   /parlament/sessionen/sessionen-2022/januar-session-2022/
6. Dezember-Session 2022

   37 erledigte Geschäfte Nach der Dezember-Session können 37 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich November-Session: 26 Geschäfte): 1 Wahlgeschäft 25 Sachgeschäfte 1 Rechtsetzungsgeschä

   /parlament/sessionen/sessionen-2022/dezember-session-2022/
7. November-Session 2022

   26 erledigte Geschäfte Nach der November-Session können 26 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich September-Session: 32 Geschäfte): 2 Wahlgeschäfte 2 Sachgeschäfte 3 Rechtsetzungsgesch

   /parlament/sessionen/sessionen-2022/november-session-2022/
8. September-Session 2022

   32 erledigte Geschäfte Nach der September-Session können 32 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich Juni-Session: 35 Geschäfte): 4 Wahlgeschäfte 4 Sachgeschäfte 2 Rechtsetzungsgeschäfte

   /parlament/sessionen/sessionen-2022/september-session-2022/
9. Juni-Session 2022

   35 erledigte Geschäfte Nach der Juni-Session können 35 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich Mai-Session: 38 Geschäfte): 6 Wahlgeschäfte 8 Sachgeschäfte 4 Rechtsetzungsgeschäfte 6 Auf

   /parlament/sessionen/sessionen-2022/juni-session-2022/
10. Mai-Session 2022

    38 erledigte Geschäfte Nach der Mai-Session können 38 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich März-Session: 27 Geschäfte): 1 Wahlgeschäft 1 Sachgeschäft 4 Rechtsetzungsgeschäfte 12 Auft

    /parlament/sessionen/sessionen-2022/mai-session-2022/