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Beschwerdeverfahren mit Vergleich 11.04.2024 Die Solothurner Spitäler AG (SoH) und die Direktorin des Bürgerspitals Solothurn, Karin Bögli, führten vor Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein Bes
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Teilrevision des Jagdgesetzes (JaG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 26. September 2023 31. Dezember 2023 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wald, Jagd und Fischerei Rathaus Barfüsse
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Dokumente der Gerichtsverwaltung Personalblatt für Wahlen durch den Kantonsrat (dotx, 61 KB) Rechenschaftsbericht 2022 (pdf, 3.52 MB) Weisungen und Kreisschreiben des Obergerichts Reglemente/Weisungen
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Organigramm Gerichte (pdf, 24 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
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Die nachfolgenden Geschäfte sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 31.03.2023). Wahlgeschäfte (WG) Geschäft Datum Departement Kommission WG 003/2023: Wahl eines Jugendanw
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Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie weiterer Gesetze RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 20. Dezember 2022 20. März 2023
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Die nachfolgenden Geschäfte finden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 10.03.2023): Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Parlament Vorstösse Eingereichte Vorstösse zur Vorberatun
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Rechtsprechung / Gerichte Entscheiddatenbank (SOG und KSGE) Grundsätzliche Entscheide des Regierungsrates (GER ) Bundesgerichtsentscheide (BGE) Bundesstrafgericht Entscheide Verwaltungspraxis der Bund
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Totalrevision der Katasterschätzung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 6. Dezember 2021 4. März 2022 Finanzdepartement Kantonales Steueramt Rechtsdienst Werkhofstrasse 29c 4509 Solothur
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Regierungsrat setzt politische Leitplanken für die nächsten vier Jahre 31.10.2017 Mit dem Legislaturplan 2017–2021 legt der Regierungsrat seine politischen Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre fes