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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft
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Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat
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Zivil- und Strafverfahren Eingaben der Prozessparteien an die Gerichte Die Parteien können gemäss Art. 130 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen
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Das Versicherungsgericht und das Verwaltungsgericht sind im Kanton Solothurn in das Obergericht integriert. Siehe www.so.ch/gerichte/obergericht/leitung-kammern/kammern-und-gerichte Seitenleiste Sie b