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Vorstösse der Januar-Session Der Kantonsrat wird sich während der Januar-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Da nur vier Schwerpunktgeschäfte traktandiert sind, sollten einige
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Schwerpunktgeschäfte der Januar-Session Der Kantonsrat wird sich an seiner ersten Session 2024 unter der Leitung des neuen Kantonsratspräsidenten Marco Lupi unter anderem drei Schwerpunktgeschäften wi
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Dienstag, 30. Januar 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 001/2024: Eröffnungsansprache des Kantonsratspräsidenten 2. DG 002/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten Bereinigung der Tageso
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Der Kantonsrat wird anlässlich seiner Januar-Session von folgenden Stellungnahmen des Regierungsrats zu Kleinen Anfragen Kenntnis nehmen (Stand: 18.01.2024): K 242/2023, Kleine Anfrage Andrea Meppiel
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Instrument Standesinitiative In der ersten Sitzung des Kantonsrats ist die Standesinitiative «Keine kantonsübergreifenden Vorhaben ohne Mitsprache» traktandiert. Eine Standesinitiative ist ein Vorschl
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Aufträge A 005/2024, Auftrag Michael Ochsenbein (Die Mitte, Luterbach): "Dr Chindsgi red dütsch!" - Landessprache ist Voraussetzung Unterzeichnende: 3 | Departement: DBK | Kommission: Dokumente : Vors
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Kantonales Jugendgericht Jugendgerichtspräsident (RA B-W) Altermatt Stefan lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 2021 (davor Stv. JGP ab 2009) Stv. Jugendgerichtspräsident (RA B-W) vakant Jugendrichte
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Kompetenzen Das Kantonale Jugendgericht besteht nach § 17 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation ( GO ) aus dem Jugendgerichtspräsidenten (durch den Kantonsrat aus der Mitte der Amtsgerichtspräsid
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Zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes (pdf, 16 KB) Links zu den Gesetzen • Informations- und Datenschutzgesetz • Informations- und Datenschutzverordnung Materialien Botschaft zum Informations- u