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1. Hilfsmittel für Gemeindeverwaltungen

   Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information

   /staatskanzlei/politische-rechte/fuer-gemeindeverwaltungen-muster-unterlagen/
2. RG und SGB bereit zur Behandlung im Kantonsrat

   Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant

   /parlament/geschaefte/rg-und-sgb/bereit-zur-behandlung-im-kantonsrat/
3. RG und SGB zur Vorberatung in Kommissionen

   Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 31.03.2023): Rechtsetzun

   /parlament/geschaefte/rg-und-sgb/zur-vorberatung-in-kommissionen/
4. Elektronischer Rechtsverkehr

   Zivil- und Strafverfahren Eingaben der Prozessparteien an die Gerichte Die Parteien können gemäss Art. 130 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen

   /gerichte/informationen/elektronischer-rechtsverkehr/
5. Rechtsgrundlagen

   Zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes (pdf, 16 KB) Links zu den Gesetzen • Informations- und Datenschutzgesetz • Informations- und Datenschutzverordnung Materialien Botschaft zum Informations- u

   /staatskanzlei/datenschutz-oeffentlichkeitsprinzip/rechtsgrundlagen/