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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Obergericht Raphael Cupa, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Obergerichtsschreiber-Stv. Amanda Wittwer, Obergerichtsschreiber-Stv. Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Madeleine Has
  3. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
  4. Mittwoch, 8. September 2021, 8.30 - 12.00 Uhr 19. DG 156/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten ID 176/2021, Dringliche Interpellation Fraktion SP/junge SP: Umfahrung Klus – Rück
  5. Dienstag, 31. August 2021, 8.30 - 12.30 Uhr 1. DG 156/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. RG 129/2021: Öffentliches Beschaffungswesen 1. Beitritt zur Interkantonalen Verein
  6. Mittwoch, 1. September 2021, 8.30 - 12.00 Uhr 18. DG 156/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 18a. Beratung und Beschlussfassung über die Dringlichkeit der Interpellation Frakt
  7. Dringliche Vorstösse Geschäft Datum Departement Kommission ID 176/2021, Dringliche Interpellation Fraktion SP/junge SP: Umfahrung Klus – Rückzug der Auflage – Streichung der Volksabstimmung? 31.08.202
  8. Geschäft Datum Departement Kommission K 107/2021, Kleine Anfrage Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Politische Aufarbeitung der Abstimmung Akontozahlungen an die Ertragsausfälle 2020 der Solothurner
  9. Den Behörden steht für die jährliche Meldung das folgende online-Meldeformular zur Verfügung. Das Meldeformular enthält Informationshinweise (i), welche die Eingabefelder näher umschreiben. Bitte beac
  10. Zivilkammer Barbara Hunkeler, Präsidentin Barbara Kofmel, Vizepräsidentin Beat Frey, Mitglied Strafkammer Christian Werner, Präsident Hanna Marti, Vizepräsidentin Verwaltungsgericht Patrick Thomann, P