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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Aktive klassische Stiftungen per 26. März 2024 Aktive klassische Stiftungen Kt. SO per 26.03.2024 (pdf, 163 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Volkswirtschafts- departement
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Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information
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Resultate im Detail Zu den Resultaten Detailergebnisse Detailergebnisse der eidgenössischen Vorlagen (pdf, 581 KB) Detailergebnisse der kantonalen Vorlagen (pdf, 296 KB) Ersatzwahl einer Amtsrichterin
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Einberufung und Abstimmungszeitung Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 3. März 2024 (pdf, 53 KB) Kantonale Abstimmungszeitung (pdf, 195 KB) Erläuterungen als Audio-Datei (zip, 30
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 15. Sitzung 07.11.2023, 8.30-12.30h RG 182/2023: Teilrevision Gebührentarif RG 105/2023: Änderung Gesetz Kantonspolizei RG 136/2023: Frühe Sprachförderung Parlame
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 12. Sitzung 05.09.2023, 8.30-12.30h Vereidigung neues KR-Mitglied SGB 141/2023: Bericht Erfüllung Leistungsauftrag FHNW SGB 048/2023: Betrieb Höhere Fachschule fü
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 9. Sitzung 27.06.2023, 8.30-12.30h SGB 092/2023, Vereinigung EWG/BG Hüniken SGB 104/2023, Neubau Zentralgefängnis SGB 133/2023: Neue Regionalpolitik Parl. Vorstös
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 6. Sitzung 09.05.2023, 8.30-12.30h Vereidigungen neuer KR-Mitglieder SGB 034/2023, Eniwa Kraftwerk AG SGB 043/2023, SI Kinder-, Jugendpsychiatrie Parlamentarische