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  1. Änderung des Mittelschulgesetzes KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 10.12.2014 09.01.2015 10.04.2015 Die Referendumsfrist ist am 10. April 2015 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1
  2. Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates (Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates) KR-Beschluss vom: Amtsblattpu
  3. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 14.12.2011 13.01.2012 16.04.2012 Die Referendumsfrist ist am
  4. WoV-Revision des Parlamentsrechts KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 12.12.2012 11.01.2013 12.04.2013 Die Referendumsfrist ist am 12. April 2013 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am
  5. Am 1. Januar 2011 trat das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG, SR 431.03) in Kraft. Damit wurde die Grundlage zur schweizweiten Einführung einer einheitlichen und eindeutig
  6. Der Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement und die Ämter. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. die juristische Begleitung von Gesetzes- und Verordnungsrevisionen, die jurist
  7. Die Administration ist für die Führung und Koordination aller administrativer Tätigkeiten im Departementssekretariat verantwortlich. Die Administration ist ausserdem für die Terminplanung und die Korr
  8. Änderung der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (kantonale Lebensmittelverordnung) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 5.12.2007 21.12.2007 2
  9. Änderung des Gesundheitsgesetzes KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 10.12.2013 17.01.2014 17.04.2014 Die Referendumsfrist ist am 17. April 2014 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1
  10. Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz; Änderung der Verordnung über die Fachhochschule vom 10. Dezember 1997 KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: