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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Die Zentralen Dienste sind eine Abteilung der Staatskanzlei. Ihr sind die Telefonzentrale, der Weibel- und Postdienst, die Reprozentrale und der Hauswart angegliedert. Leitung Zentrale Dienste Andreas
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Die Dienststelle ist zuständig für den Bereich Volksrechte (Initiativen, Referenden, Volksaufträge), für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, für die Publikation von kantonal
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Wir beraten und unterstützen den Regierungsrat und die Departemente bei der Kommunikation. Dabei sind wir auch Anlaufstelle für Medienschaffende. Wir kommunizieren insbesondere via Medienmitteilungen,
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 15. Sitzung 07.11.2023, 8.30-12.30h RG 182/2023: Teilrevision Gebührentarif RG 105/2023: Änderung Gesetz Kantonspolizei RG 136/2023: Frühe Sprachförderung Parlame
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 12. Sitzung 05.09.2023, 8.30-12.30h Vereidigung neues KR-Mitglied SGB 141/2023: Bericht Erfüllung Leistungsauftrag FHNW SGB 048/2023: Betrieb Höhere Fachschule fü
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 9. Sitzung 27.06.2023, 8.30-12.30h SGB 092/2023, Vereinigung EWG/BG Hüniken SGB 104/2023, Neubau Zentralgefängnis SGB 133/2023: Neue Regionalpolitik Parl. Vorstös
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 6. Sitzung 09.05.2023, 8.30-12.30h Vereidigungen neuer KR-Mitglieder SGB 034/2023, Eniwa Kraftwerk AG SGB 043/2023, SI Kinder-, Jugendpsychiatrie Parlamentarische
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 3. Sitzung 21.03.2023 8.30-12.30h SGB 216/2022: Verpflichtungskredit Langenbruckstrasse Mümliswil RG 193/2022: Einführungsverordnung BG Ausländer/innen RG 217/202
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20 erledigte Geschäfte Nach der Januar-Session können 20 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich Dezember-Session: 37 Geschäfte): 3 Wahlgeschäfte 8 Aufträge 4 Interpellationen 5 Kleine