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Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 14. Mai 2024 31. Juli 2024 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wirtschaft und Arbeit Sternengasse 2
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Funktion Name Adresse Kontakt Kantonsratspräsident Marco Lupi (FDP.Die Liberalen) Verenaweg 6 4500 Solothurn P: ----- G: ----- Fax: ----- Marco.Lupi@ga-weissenstein.ch I. Vizepräsident Roberto Conti (
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Teilrevision des Jagdgesetzes (JaG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 26. September 2023 31. Dezember 2023 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wald, Jagd und Fischerei Rathaus Barfüsse
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Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie weiterer Gesetze RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 20. Dezember 2022 20. März 2023
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Verhältnismässigkeit bei Revision des Nachrichtendienstgesetzes 30.08.2022 Der Regierungsrat unterstützt die geplante Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst. Er beurteilt einzelne Best
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Rechtsprechung / Gerichte Entscheiddatenbank (SOG und KSGE) Grundsätzliche Entscheide des Regierungsrates (GER ) Bundesgerichtsentscheide (BGE) Bundesstrafgericht Entscheide Verwaltungspraxis der Bund
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Totalrevision der Katasterschätzung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 6. Dezember 2021 4. März 2022 Finanzdepartement Kantonales Steueramt Rechtsdienst Werkhofstrasse 29c 4509 Solothur
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KANTONSRAT - Elektrofahrzeuge nicht mehr vollständig von den Steuern befreien 31.01.2022 Die Justizkommission des Kantonsrates unterstützt die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer: Elektrofahrzeuge