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Funktion Name Adresse Kontakt Kantonsratspräsident Marco Lupi (FDP.Die Liberalen) Verenaweg 6 4500 Solothurn P: ----- G: ----- Fax: ----- Marco.Lupi@ga-weissenstein.ch I. Vizepräsident Roberto Conti (
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Verhältnismässigkeit bei Revision des Nachrichtendienstgesetzes 30.08.2022 Der Regierungsrat unterstützt die geplante Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst. Er beurteilt einzelne Best
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Rechtsprechung / Gerichte Entscheiddatenbank (SOG und KSGE) Grundsätzliche Entscheide des Regierungsrates (GER ) Bundesgerichtsentscheide (BGE) Bundesstrafgericht Entscheide Verwaltungspraxis der Bund
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KANTONSRAT - Elektrofahrzeuge nicht mehr vollständig von den Steuern befreien 31.01.2022 Die Justizkommission des Kantonsrates unterstützt die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer: Elektrofahrzeuge
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Weniger Hürden für Tempo 30 auf siedlungsorientierten Strassen 22.02.2022 Die Einführung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen soll vereinfacht werden und Mitfahrgemeinschaften sollen
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KANTONSRAT - Bildungskommission lehnt zwei dringliche Aufträge ab 31.03.2022 Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat zwei dring-liche Aufträge nicht erheblich erklärt. Die beiden Vorstö