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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
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Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
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Einforderungen von Entschädigungen für unentgeltliche Verbeiständung und Ausfallhaftung sowie von Parteientschädigungen in der kantonalen Verwaltung Merkblatt Einforderung von Entschädigungen (pdf, 76
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Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1
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Screening-Zentren ergänzen das kantonale Angebot der Corona-Tests 30.11.2020 Der Kanton Solothurn plant, das Angebot an Teststandorten mit zusätzlichen Standorten für Antigen-Schnelltests zu ergänzen.
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Handlungsfähigkeit der Gemeinden sicherstellen 30.10.2020 Die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie beeinflussen auch die politische Arbeit der Gemeinden. Mit einer neuen Notverordnung stellt d
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KANTONSRAT - Kantonsratskommission befasste sich mit Budgetvorlagen 28.09.2020 Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission liess sich in erster Lesung über den Voranschlag 2021, den Se
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Jagdverordnung des Bundes: Änderungen ausgewogen 31.08.2020 Falls das Jagdgesetz am 27. September 2020 angenommen wird, sind damit auch Änderungen in der Jagdverordnung (JSV) verbunden. Mit wenigen Vo
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STAATSANWALTSCHAFT - Dulliken: Anklage wegen Gefährdung des Lebens 30.07.2020 In Dulliken hat im Februar 2019 ein Mann eine Frau mit einer Waffe bedroht und sich in der gemeinsamen Wohnung verschanzt.