Die Polizei Kanton Solothurn veröffentlicht seit Juli 2022 die Standorte ihrer stationären und semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Die Veröffentlichung erfolgte zunächst im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojekts.
Die inzwischen abgeschlossene Evaluation zeigt, dass die Veröffentlichung der Standorte weder auf das Fahrverhalten noch auf das Unfallgeschehen statistisch nachweisbare Auswirkungen hat. Gleichzeitig trägt sie zur Transparenz bei und entspricht einem Informationsbedürfnis der Bevölkerung.
Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, die Frage einer Weiterführung der Polizei Kanton Solothurn im Rahmen ihrer operativen Zuständigkeit zu überlassen. Die Polizei Kanton Solothurn führt die bisherige Praxis weiter und veröffentlicht die Standorte der stationären und semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen auch nach Abschluss des Pilotprojekts.
Die Standorte der mobilen Geschwindigkeitskontrollen werden weiterhin nicht veröffentlicht.
