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Jagdfähigkeitsausweise übergeben
17.05.2013 -Nach einem eineinhalb Jahre dauernden Lehrgang und den abschliessenden Prüfungen durften heute auf Schloss Waldegg in Riedholz eine Frau und 18 Männer den Jagdfähigkeitsausweis entgegen nehmen. Die Jagdausbildung im Kanton Solothurn gliedert sich in einen praktischen und einen theoretischen Teil.
Bettlachstock - Abbruch des Bauernhauses wird vorbereitet
16.05.2013 -Angehörige des Katastrophenhilfe-Bereitschaftsverbandes der Armee haben mit der Wiederherstellung der Befahrbarkeit des Zubringerweges zum Bettlachstock begonnen. Die Arbeiten dauern noch bis Ende Monat. Die Befahrbarkeit des Waldweges ist für den geplanten Abbruch des seit über 25 Jahren leerstehenden und baufälligen Ökonomiegebäudes, in Mitten des grössten Waldreservates im Kanton Solothurn, unumgänglich. Die Wiederherstellung der Befahrbarkeit des Weges dient ausschliesslich den Abbrucharbeiten.
Lohnausweis ab 2014 direkt an das Steueramt
14.05.2013 -Der Regierungsrat hat eine 2010 beschlossene Bestimmung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern in Kraft gesetzt. Diese verpflichtet die Arbeitgeber im Kanton Solothurn ab 2014 ein Exemplar des Lohnausweises ihrer Mitarbeiter dem Kantonalen Steueramt einzureichen. Die Meldung kann mit einem zertifizierten Lohnprogramm automatisch erfolgen.
Ja zum revidierten Landesversorgungsgesetz
14.05.2013 -Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) die Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes. Die Vollzugsaufgaben für Kanton und Gemeinden verändern sich nicht. Er fordert aber, dass die land- und forstwirtschaftlichen Produktionsflächen langfristig gesichert werden.
Gesetz über die Kantonspolizei - Botschaft und Entwurf verabschiedet
14.05.2013 -Der Regierungsrat hat von den überwiegend positiven Ergebnissen der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei (KapoG) Kenntnis genommen und die überarbeitete Vorlage als Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Gesetzesänderungen bezwecken die Verbesserung der Gefahrenabwehr und die Erhöhung des Opferschutzes. Der Vorschlag auf das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für die Anstellung als Polizist zu verzichten, fand in der Vernehmlassung keine Mehrheit. Der Regierungsrat hat deshalb auf diesen Punkt verzichtet.
Quellensteuern elektronisch abrechnen
14.05.2013 -Der Regierungsrat hat eine Änderung der Steuerverordnung über die Erhebung der Quellensteuern beschlossen. Damit schafft er die nötigen Rechtsgrundlagen damit Arbeitgeber die Quellensteuern ab 2014 elektronisch mit dem Steueramt abrechnen können. Damit schliesst sich Solothurn der gesamtschweizerischen einheitlichen Bezeichnung der Quellensteuertarife an.
