Kanton Solothurn

Der Kantonsrat erhält nächstes Jahr eine neue Präsidentin: Myriam Frey Schär (GRÜNE, Olten). Erster Vizepräsident wird Simon Bürki (SP, Biberist), zweiter Vizepräsident Edgar Kupper (Die Mitte, Laupersdorf).

Mit der Vorlage zur Umsetzung der «Motion Schilliger» schafft der Bund neue Grundlagen für Temporegelungen auf verkehrsorientierten Strassen. Ziel ist die Sicherung einer klaren Strassenhierarchie und die Bestätigung von Tempo 50 innerorts. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn begrüsst dieses Vorgehen.

Der Regierungsrat hat die teilrevidierte Fischereiverordnung gutgeheissen. Zusammen mit dem bereits im Juli 2025 beschlossenen neuen Fischereigesetz erhält der Kanton Solothurn eine Fischereigesetzgebung, die unter anderem die Leistung von Hegearbeiten fördert und den Veränderungen in der Natur und den teilweise sinkenden Fischbeständen Rechnung trägt.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2025

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmte dem vom Regierungsrat beantragten Verpflichtungskredit von rund 1,7 Millionen Franken an den bereits realisierten Umbau des Bahnhofs Grenchen Süd einstimmig zu. Weiter hiess die Kommission auch das Sanierungsprojekt für die Verbindungsstrasse zwischen Kienberg und Anwil (BL) einstimmig gut.

Die Online-Auktion über das Kontrollschild SO 1 wird neu aufgesetzt. Grund dafür sind missbräuchliche Angebote, die seit dem späten Donnerstagabend eingegangen sind.