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Boden- und Pachtrecht

Boden- und Pachtrecht

Mit dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) soll das bäuerliche Grundeigentum gefördert und der Familienbetrieb als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion gestärkt werden. Neben erbrechtlichen Bestimmung enthält das BGBB auch Vorgaben zum Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken und Gewerben sowie zur Parzellierung von Grundstücken und Aufteilung von ganzen Gewerben. Für den Vollzug dieser Bestimmungen sind die Kantone zuständig.

Das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) regelt die Pacht von Landwirtschaftlichen Grundstücken und Gewerben. U.a. mit einem Schutz vor willkürlichen Kündigungen bietet das LPG den Pächtern eine gewisse Planungssicherheit.

Einer der zentralen Begriffe sowohl im Boden- wie auch im Pachtrecht ist das Landwirtschaftliche Gewerbe. In Art. 7 BGBB wird dieses wie folgt definiert:

  • Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient
  •  Zur landesüblichen Bewirtschaftung dieser „Gesamtheit“ ist mindestens eine Standardarbeitskraft (SAK) nötig.

Das BGBB überträgt den Kantonen die Kompetenz die so genannte Gewerbegrenze tiefer als 1.0 SAK festzulegen. Der Kanton Solothurn macht von dieser Möglichkeit Gebrauch und setzt die Gewerbegrenze bei 0.75 SAK fest (Art. 19 kantonales Landwirtschaftsgesetz).