Unternehmen

Die Gemeinde kann Verwaltungszweige, die wirtschaftliche, soziale, gemeinnützige oder kulturelle Aufgaben erfüllen, als Gemeindeunternehmen organisatorisch verselbständigen.

In der Gemeindeordnung können die Unternehmen mit eigener öffentlich rechtlicher Rechtspersönlichkeit ausgestaltet werden. Der Gemeinderat oder eine ständige Kommission beaufsichtigt die Unternehmen.

Sie sind nach kaufmännischen Grundsätzen, eigenwirtschaftlich und soweit möglich gewinnbringend zu führen. Der Finanzhaushalt ist jedoch nach den Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinden zu führen. So sind Budget und Jahresechnung von der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament zu beschliessen.

Aufwandüberschüsse werden vom Unternehmen getragen. Zuschüsse aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt sind zulässig, wenn sie dazu dienen, unzumutbare Beiträge oder Gebühren zu vermeiden.

Ertragsüberschüsse können dem allgemeinen Gemeindehaushalt zugewiesen werden, nachdem zuvor die ordentlichen Abschreibungen vorgenommen und die notwendigen Reserven angelegt worden sind.

Unternehmen mit wirtschaftlichen Aufgaben können in einem rechtsetzenden Reglement ermächtigt werden, Beiträge oder Gebühren zu erheben. Darin sind die Grundsätze festzulegen, nach denen die Tarife zu gestalten sind.

Die Gemeinde kann sich an privatrechtlichen Unternehmen, Körperschaften und Stiftungen beteiligen, um wirtschaftliche, soziale, gemeinnützige oder kulturelle Aufgaben zu erfüllen. Sie hat dabei die öffentlichen Interessen zu wahren und ihre Vertreter und Vertreterinnen zu instruieren und zu kontrollieren.

Beteiligen sich nur solothurnische Gemeinden und andere solothurnische öffentlich-rechtliche Körperschaften an Unternehmen, sind diese in der Regel öffentlich-rechtlich zu organisieren.