Praxis und Rechtsprechung Gemeinden

Das Gemeindegesetz ist die Grundlage des kommunalen Organisationsrechtes. Daraus resultieren mannigfaltige Rechtsfragen, welche hier direkt oder indirekt beantwortet werden.

Haftung der Gemeinde für Schaden aus Verwaltungs- und Behördenverfügungen

Gemäss § 2 Abs. 1 Verantwortlichkeitsgesetz (VG) hat das Gemeinwesen für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich mit oder ohne Verschulden zufügt, einzustehen.

Ressortleitung: Stimmrecht im Gemeinderat

Frage: Können Ressortleiter im Gemeinderat mitstimmen oder müssen sie in den Ausstand treten, wenn ein Geschäft aus Ihrem Fachbereich behandelt wird? Antwort: Im Prinzip Ja. Wie verhält es sich aber, wenn sie gleichzeitig Mitglied oder Präsident der entsprechenden Kommission sind?

Kredit Schiessanlage: Freiwillige Urnenabstimmung - gebundene Ausgabe?

Der Entscheid des Gemeindeparlamentes von O, die Kreditbewilligung für den Einkauf in die Schiessanlage E an Vorbehalte zu knüpfen und der Volksabstimmung zu unterstellen, ist rechtlich in Ordnung.

Umstrittene Wahl in die Gemeinderatskommission

Angemessene Vertretung der Parteien in der GRK.
Der Regierungsrat hat eine Beschwerde der Präsidentin der SVP der Stadt Solothurn abgewiesen, welche die Wahl eines Mitgliedes der Gemeinderatskommission durch den Gemeinderat vom 3. Juli 2001 für ungültig erklären wollte.

Eppenberg-Wöschnau: RR sagt nein zu Kantonswechsel

Im Rahmen einer Aussprache mit dem Gemeinderat der Einwohnergemeinde Eppenberg-Wöschnau hat der Gesamtregierungsrat den Gemeindebehörden klar zu verstehen gegeben, dass er einem Kantonswechsel der EG Eppenberg-Wöschnau nicht zustimmen werde.