Beschädigungen auf Dienstfahrten

Unfall auf einer Dienstfahrt mit Privatfahrzeug

Nach § 164 des Gesamtarbeitsvertrages vom 25. Oktober 2004 (GAV; BGS 126.3) trägt der Arbeitgeber unter Abzug eines Selbstbehaltes von Fr. 300.- Sachschäden an privaten Motorfahrzeugen, welche auf einer Dienstfahrt beschädigt wurden, sofern der Schaden von dem oder der Arbeitnehmenden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.

Wird der Schaden von einer privaten Kaskoversicherung getragen, übernimmt der Staat den infolge Rückstufung im Prämientarif entstandenen Prämienmehraufwand (Selbstbehalt und Bonusverlust). Auf den Selbstbehalt wird verzichtet, wenn Schäden bei ausserordentlichen dienstlichen Einsätzen entstehen.

Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden. Das Finanzdepartement entscheidet im Einzelfall.

Unfall auf einer Dienstfahrt mit Staatsfahrzeug

Das Departementssekretariat des Finanzdepartementes benötigt die relevanten Angaben zum Unfallhergang.

Dieses wird in der Folge den Schadenfall prüfen. Falls der Schaden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, muss es dem Regierungsrat Antrag stellen, in welchem Umfang Ersatzansprüche geltend zu machen sind.