Rechtsdienst


Der departementale Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement und ist zugleich der amtsinterne Rechtsdienst des Gesundheitsamts.

Der Rechtsdienst nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

  • juristische Unterstützung der Departementsvorsteherin und des Departementssekretärs
  • Rechtssetzung (interkantonale Vereinbarungen, Gesetze, Verordnungen)
  • Beschwerdebehandlung in den Bereichen ärztlicher und zahnärztlicher Notfalldienst, Lebensmittelrecht, Ausbildungsverpflichtung, schulärztlicher Dienst und Schulzahnpflege, Sozialhilfe, Hundehaltung, Justizvollzug sowie Polizei
  • Behandlung von Aufsichtsbeschwerden
  • juristische Beratung der Ämter und Abteilungen des Departements
  • Entbindung der Mitarbeitenden des Departements vom Amtsgeheimnis
  • Aufsicht über die im Kanton tätigen Gesundheitsfachpersonen, insbesondere Durchführung von Bewilligungsentzugs- und Disziplinarverfahren
  • Entbindung von Gesundheitsfachpersonen vom Berufsgeheimnis
  • Verfügungen betreffend die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen


Der Rechtsdienst besteht aus:

Mirjam Bütler, Co-Leiterin Rechtsdienst
Rechtsanwältin

Dr. iur. Lukas Widmer, Co-Leiter Rechtsdienst
Rechtsanwalt

Mirjana Reinhart
lic. iur.

Noemi Sprenger
MLaw

Mauro Remund
Rechtsanwalt und Notar