Liste der säumigen Prämienzahler / KVG

Im Kanton Solothurn nimmt das Departement gemäss § 64 Abs. 3 des Sozialgesetzes (BGS 831.1, SG) die nach der Gesetzgebung des Bundes dem Kanton übertragenen Aufgaben im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung wahr, soweit diese nicht den Gemeinden übertragen sind. Das Departement prüft und verfügt, ob die Daten einer Person in einer Liste zu erfassen sind (§ 64 bis Abs. 2 SG).

Seit dem 1. Januar 2012 können die Kantone nach Art. 64a Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10; KVG) in ihren gesetzlichen Bestimmungen vorsehen, dass Personen, welche ihrer Pflicht zur Bezahlung der KVG-Prämien und Kostenbeteiligungen trotz Betreibung nicht nachkommen, vom Kanton mit einer Leistungssperre belegt und auf einer Liste erfasst werden. Der Kanton Solothurn hat von dieser Möglichkeit in § 64 bis Abs. 2 SG Gebrauch gemacht. Im Kanton Solothurn können dementsprechend säumige Zahler mit einer Leistungssperre belegt und auf einer elektronischen Liste erfasst werden. Die betroffenen Personen haben einzig noch im Notfall Anspruch auf medizinische Hilfe. Die Zuständigkeit zur Führung der Liste der säumigen Prämienzahler und der Erlass von Leistungssperren obliegt stellvertretend für das Departement des Innern beim Amt für soziale Sicherheit, Fachstelle Sozialversicherungen.

In die Liste haben auf Antrag medizinische Leistungserbringer nach Art. 35 Abs. 2 KVG, Einwohnergemeinden sowie das kantonale Steueramt Einblick. Mittels Antragsformular und Datenschutzerklärung können sich diese Personenkreise bei der SASIS AG für den Zugriff anmelden.

Personen, welche Sozialhilfe- oder Ergänzungsleistungen beziehen sowie minderjährige Personen werden in der Regel nicht auf der Liste erfasst, da bei diesen Personen davon ausgegangen werden kann, dass sie aus eigener Kraft die unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen nicht begleichen können.