Nothilfe

Grundsatz Nothilfe

Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretens- oder Abweisungs- und Wegweisungsentscheid (NEE oder NA/WE) sind von der Sozialhilfe grundsätzlich ausgeschlossen und fallen unter bestimmten Bedingungen in die Konzeption der sogenannten Nothilfe. Die Fachstelle Sozialhilfe im Amt für soziale Sicherheit führt eine Anlaufstelle Nothilfe, bei der betroffene Personen ihre Notlage nachweisen müssen. Die Anlaufstelle Nothilfe entscheidet, ob eine Person Anspruch auf Nothilfe hat.

Nichteintretensentscheid (NEE)

Eine asylsuchende Person wird zum Zeitpunkt der Gesuchstellung schriftlich aufgefordert, den Behörden innerhalb von 48 Stunden rechtsgenügliche Reisepapiere oder Identitätsdokumente abzugeben. Diese Frist betrifft in erster Linie die Abgabe der schon existierenden, für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere und nicht die Beschaffung neuer Papiere.

Negativer Asyl- und Wegweisungsentscheid (NA/WE)

Sind die Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Asylgesuch gegeben, prüft das BFM in einem ersten Schritt, ob eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Wer aufgrund einer eingehenden Prüfung seiner individuellen Asylgründe die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, wird aus der Schweiz weggewiesen.

Abrechnungswesen NA/WE und NEE

Nur in Fällen von Verletzlichkeit oder in Härtefällen werden Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretens- oder Abweisungs- und Wegweisungsentscheid in den Gemeindeunterkünften belassen. Die Nothilfe wird dann von der zuständigen Sozialbehörde entrichtet und kann mit dem Amt für soziale Sicherheit, Fachstelle Sozialhilfe, abgerechnet werden.

Nothilfe: Entscheid Bundesgericht vom 18.05.2005

Das Bundesgericht erliess 2005  einen Grundsatzentscheid, wonach Menschen unabhängig ihrer Stellung oder Schuld Anspruch auf minimale Nothilfe haben. Dieser Grundsatz gilt als Ausdruck der Menschenwürde selbst für Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Das Bundesgericht hielt gleichzeitig fest, dass die Nothilfe nicht automatisch, sondern nur bei Vorliegen einer Notlage gewährt werden muss.