Informationen für Sozialhilfebehörden

Sozialhilfe bezweckt, Notlagen zu verhüten und zu beheben. Sie ist bestrebt, die Eigenverantwortung und die Selbständigkeit der Hilfesuchenden zu stärken.

Nach Art. 12 der Bundesverfassung gilt das Recht auf Hilfe in Notlagen als Grundrecht:

"Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind".

Individuelle Hilfe

Die Sozialhilfe umfasst Beratung, Betreuung und Vermittlung von Dienstleistungen sowie wirtschaftliche Hilfe. Sie wird geleistet, solange sie nötig ist. Die Hilfe richtet sich dabei in Art und Mass nach den Bedürfnissen des Hilfesuchenden. Die Menschenwürde des Hilfesuchenden ist zu achten, insbesondere ist ihm ein Mitspracherecht zu gewähren.

Die Sozialregionen erbringen die entsprechenden Hilfeleistungen im Auftrag der Einwohnergemeinden

Hilfesuchende haben keinen Anspruch darauf, dass die erforderliche Hilfe in der von ihnen beantragten Art geleistet wird. Sie haben aber einen Rechtsanspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wenn sie für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien- angehörigen mit gleichem Unterstützungswohnsitz nicht hinreichend oder nicht aus eigenen Mitteln aufkommen können. Dieser Rechtsanspruch besteht aber nur, wenn die hilfesuchende Person den Unterhalt nicht oder trotz zumutbarer Arbeit oder auf andere Weise bestreiten kann.

Die wirtschaftliche Hilfe soll den notwendigen Lebensunterhalt gewährleisten. Individuelle Bedürfnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Wirtschaftliche Hilfe darf dabei weder gepfändet noch abgetreten werden. Sie darf auch nicht mit geschuldeten Steuern oder anderen öffentlichen Abgaben verrechnet oder zur Bezahlung von Schulden verwendet werden.

Lastenausgleich

Die der Gesamtheit der Einwohnergemeinden anfallenden Sozialhilfekosten, einschliesslich der Sozialadministrationskosten, werden - basierend auf den Einwohnerzahlen der kantonalen Bevölkerungsstatistik - im Rahmen des sogenannten Lastenausgleichs auf die Einwohnergemeinden bzw. auf die Sozialregionen verteilt.

Controlling

Das Departement des Innern bzw. das Amt für soziale Sicherheit führt das Controlling und die Qualitätssicherung in der Sozialhilfe durch und besorgt den Lastenausgleich.

Rechtsschutz

Das Departement des Innern ist auch erste Beschwerdeinstanz und stellt den Rechtsschutz und die Gleichbehandlung im Kanton sicher.