Vollstreckungsmassnahmen

Der Vorsteher/die Vorsteherin des Oberamtes vollstreckt Verfügungen und Entscheide in Verwaltungssachen (§§ 83 ff VRG). Beispielsweise das Durchführen einer Tankrevision gemäss Verfügung des Amts für Umwelt, das Abändern eines Vorplatzes gemäss Verfügung der Baukommission der Gemeinde, die Entfernung einer nichtbewilligten Baute gemäss Verfügung des Amts für Raumplanung. Gegen den Vollstreckungsbefehl des Oberamts kann beim Verwaltungsgericht Rechtsmittel ergriffen werden. 

Der Vorsteher/die Vorsteherin des Oberamtes ist die zuständige Vollstreckungsbehörde in Zivilsachen gemäss Zivilprozessordnung (Art. 343 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 20 EG ZPO). Praktische Beispiele; das Richteramt verfügt die Herausgabe eines geleasten Fahrzeuges oder die Räumung einer Mietwohnung. Das Oberamt koordiniert in diesen Fällen die erforderlichen Arbeiten namentlich der Polizei, der Sozialämter, der Aerztinnen und Aerzte (fürsorgerische Unterbringung) und der Tierheime. Grundlage für das Oberamt ist ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts.